Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit

Pressemitteilung
§ 53 StPO reformieren – Vertrauensverhältnisse der Sozialen Arbeit schützen!


Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) vermisst Aussagen im vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zur Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiterinnen und mahnt dringend eine Überprüfung des seit beinahe 50 Jahren bestehenden Bundesverfassungsgerichtsurteils an. Die notwendigen und von allen künftigen Regierungsparteien als sinnvoll erachteten Diskussionsprozesse müssen nun innerhalb der neuen Regierung eingeleitet werden.

„Die Beratung und Begleitung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen erfordert ein Höchstmaß an Vertrauen. Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen
verhindert regelmäßig die Thematisierung sensibler Erfahrungen von Klientinnen einerseits und erschüttert im Extremfall die bestehende professionelle Beziehung nachhaltig“
, so Matthias Stein, Sprecher des BfZ. Dies ist nicht nur in Handlungsfeldern relevant, in denen Adressatinnen vermehrt dem Verdacht ausgesetzt sind, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu begehen. Auch Soziale Arbeit mit Betroffenen von Gewalt und mit Menschen, die sich durch Skepsis gegenüber staatlichen Akteurinnen auszeichnen kann regelmäßig nicht ihre volle Wirksamkeit entfalten, da das vertrauliche Wort im Beratungsprozess nicht vollumfänglich geschützt ist.

Im Vorfeld der Bundestagswahl erfragte das BfZ die Positionen der demokratischen Parteien im Bundestag zum Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit. SPD, die GRÜNEN und die FDP betonten die Bedeutsamkeit und Besonderheit des Vertrauensverhältnisses zwischen Sozialarbeiterinnen und Adressatinnen als schützenswertes und notwendiges Gut. Während die GRÜNEN die Reform des § 53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger) durch die Aufnahme von Sozialarbeiterinnen in den Kreis der geschützten Berufsgruppen befürworten, erachten die SPD und die FDP eine Abwägung mit den Aufgaben der Wahrheitsermittlung im Strafprozess zuvor als notwendig. „Wir fordern die neue Regierung nun auf, diesen Diskussionsprozess tatsächlich auch in den entsprechenden Arbeitsgruppen zu führen,“ so Matthias Stein. „Die Profession der Sozialen Arbeit hat sich in den letzten 50 Jahren enorm gewandelt und ist in ihren Aufgaben und Tätigkeiten nicht mehr zu vergleichen mit der Zeit, als das Bundesverfassungsgericht in 1972 über die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen befand,“ ergänzt Michael Leinenbach, ebenfalls
Sprecher des BfZ.
Frankfurt am Main, den 26.11.2021

Kontakt:
Sprecher BfZ

Michael Leinenbach
office@michael-leinenbach.de

Matthias Stein
ms@fanprojekt-jena.de

Hintergrund:
Praktikerinnen und Berufsverbände sehen seit Jahrzehnten die Notwendigkeit der Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiterinnen. Dessen Fehlen erweist sich
insbesondere in jenen Arbeitsfeldern als besonders problematisch, in denen die Adressatinnen vermehrt dem Verdacht ausgesetzt sind, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu begehen. Probleme gibt es auch in Arbeitszusammenhängen, in denen Sozialarbeiterinnen regelmäßig im Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden stehen. Schon in Kommentierungen zum SGB VIII wird unterstrichen, dass das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht ein Rudiment aus Zeiten sei, „in der das Jugendamt noch als ‚Helfer des Gerichts‘ angesehen wurde“.
Ein aktuelles Rechtsgutachten unterstreicht die Dringlichkeit des Anliegens.
Vor dem Hintergrund einer immer schwieriger werdenden Lage im Arbeitsfeld wurde bereits
2014 eine Arbeitsgruppe mit Praktikerinnen aus dem Feld der Fanprojektarbeit ins Leben gerufen, die um Vertreterinnen aus der Wissenschaft, der Trägerlandschaft sowie Praktiker*innen aus angrenzenden Bereichen der aufsuchenden Arbeit bzw. der Arbeit mit sogenannter schwieriger bzw. gefährdeter Klientel erweitert wurde und mit der analytischen Betrachtung des praktischen, berufspolitischen und juristischen Umfelds der Fanprojekte und im
Weiteren auch der Sozialen Arbeit mit auffälligen Jugendkulturen begann.
Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit wurde 2020 arbeitsfeldübergreifend von verschiedenen Bundesverbänden in Frankfurt gegründet.
Weitere Informationen: www.zeugnis-verweigern.de

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Horidos 1000: Weihnachtstüten packen – Unterstützung für die Wärmestube „Fürther Treffpunkt“

Servus Kleeblattfans,

seit fast 30 Jahren unterstützt die Wärmestube „Fürther Treffpunkt“ Menschen in Zwangslage und schafft Perspektiven in prekären Situationen. Das breit gefächerte Angebot umfasst beispielsweise Hilfestellungen bei (drohender) Wohnungslosigkeit, unzureichenden Wohnverhältnissen und finanzieller Notlage. Wertvolle Arbeit, welche es vielen Menschen ermöglicht, sich in unserer schönen Kleeblattstadt heimisch zu fühlen.

Da nun wieder Weihnachten vor der Tür steht und die Corona-Situation leider erneut mögliche Feierlichkeiten in Präsenz zu Nichte macht, hat sich die Wärmestube eine Alternative überlegt. Um zahlreichen Menschen dennoch eine Freude zu bereiten, werden Weihnachtstüten gepackt und im Rahmen der Festtage ausgegeben.


Hierbei möchten wir dem Fürther Treffpunkt mit Spenden unter die Arme greifen, insbesondere folgende Artikel werden benötigt:

-Duschgel / Shampoo

-Einwegrasierer für Männer

-Strümpfe/Socken

-Kaffee

-Süßigkeiten

-Konserven (Suppen, Eintöpfe, Wurst- und Fleischdosen)


Bei den folgenden zwei Heimspielen gegen Hoffenheim und Union Berlin findet ihr jeweils von 13.45 bis 15.15 Uhr eine Sammelstelle vor dem Sportpark Ronhof (Laubenweg auf Höhe Sportheim).

Abseits des Spieltags gibt es  die Möglichkeit Spenden am Fanprojekt in der Hirschenstraße abzugeben.

– Donnerstag 02.12. von 16:30 bis 20 Uhr

– Freitag 17.12. von 16:30 bis 20 Uhr


Helft mit und rührt zusätzlich  in Eurem Umfeld kräftig die Werbetrommel!

Wir bedanken uns bereits im Vorfeld für jegliche Unterstützung,  Fürther sind solidarisch!


Bleibt gesund und kommt gut durch die Zeit.

Bis bald!

Horidos 1000 Ultras

Mehr Informationen zur Wärmestube „Fürther Treffpunkt“ findet ihr unter: fuerther-treffpunkt.de

Quelle

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Auwärts Borussia Mönchengladbach

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Prävention ist Sache der sozialpädagogischen Fanarbeit und nicht der Justiz


Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG)

Dass der Bundesgerichtshof (BGH) heute (04.11.21) dem Deutschen Fußballbund (DFB) in der Frage „Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger“ bezüglich seiner Verbandsstrafen und der Umsetzung des Verbandsrechts Recht gibt, damit konnte man rechnen. Die Begründung aber, die dem Urteil zugrunde liegt ist aus Sicht professioneller Fanarbeit mindestens zu hinterfragen. „Geldstrafen als Prävention zu bezeichnen und damit ihre Wirkungen auf Vereine und Fans zu erklären, ist nur schwer nachvollziehbar“, kommentiert die Sprecherin der BAG der Fanprojekte Sophia Gerschel das Urteil des BGH.

„Die Begründung, dass diese Geldstrafen keine Strafen sind, sondern als Prävention verstanden werden sollen, können wir als Vertreterinnen der Fanarbeit nicht nachvollziehen“, so die Fanprojekte-Sprecherin weiter. Es werden vom DFB-Sportgericht Strafen ausgesprochen, die von den Vereinen getragen werden müssen. So kommt die gängige Praxis in der Sportgerichtsbarkeit zumindest bei Fans und Vereinsvertreterinnen an. Diese Art und Weise des Verbandsrechts führt in der Realität nicht dazu, dass dadurch mehr konstruktive Kommunikation und Austausch zwischen Fans und Vereinen stattfindet. Viel mehr werden hier „Schuldige“ gesucht und Verantwortung übertragen. Prävention findet vor den Spielen, unter der Woche, während der Spiele im Dialog mit den Fans, der professionellen Fanarbeit und den Vereinen statt. Hier werden Beziehungen und Vertrauen aufgebaut, die dazu führen, dass präventiv mit Fans, Verein und auch anderen Institutionen gearbeitet werden kann. Dem entgegenstehend suchen Vereine inzwischen nach Wegen, die „Geldstrafen“ an Fans und Einzelpersonen weiterzureichen. Strafen, die im Verhältnis zu Vereinen in ihrer Höhe ausgesprochen werden und dann, ohne Anpassung an die Verhältnisse, auf Einzelpersonen umgelegt werden. Diese Bestrebungen unterminieren jedwede präventive Wirkung von Sanktionen. Dabei gehen Vereine in keinen konstruktiven Dialog mit Fans, sondern setzen den bestehenden Austausch mit den Fans aufs Spiel und gehen die Gefahr ein, die Kommunikationsstrukturen damit zu schwächen.

Eine weitere fehlgehende Argumentation des Gerichts bezieht sich auf die Sicherheitsvorkehrungen. Vereine müssen schon jetzt unzählige sicherheitsrelevante Maßnahmen umsetzen, um am Spielbetrieb teilnehmen zu können. Immer mit der Konsequenz, dass Fans weiter eingeschränkt und intensiver überprüft werden! Egal ob am Einlass, bei Tickets, mit Kameraüberwachung uvm. Zu begründen, dass Geldstrafen präventiv Vereine dazu animieren, noch mehr Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, lässt alle Bemühungen und bestehenden Konzepte unbeachtet und die Konsequenzen dieser Maßnahmen für alle Zuschauer*innen außer Acht.

Geldstrafen sind Strafen. Die präventive Wirkung von Strafen auf zukünftiges Verhalten ist nachweislich fraglich. Prävention setzt vor dem Verhalten an und arbeitet mit Aufklärung, Sensibilisierung und Kommunikation. Strafe kommuniziert nicht, Strafe verurteilt. Genauso wie Geldstrafen die Vereine verurteilt und zukünftige Prävention durch den finanziellen Aufwand sogar verhindern kann, weil die Vereine Geld in Strafen investieren müssen und für die präventive Arbeit nicht mehr aufwenden können.

„Unabhängig des getroffenen Urteils sind wir, die BAG der Fanprojekte, nach wie vor der Ansicht, dass Dialog, Austausch, Wertschätzung und Wahrnehmung der Interessen von Fußballfans nach wie vor die grundlegende Aufgabe der Vereine, der professionellen Fanarbeit und der Verbände ist. Prävention findet vor, während und nach den Spielen, in einem langfristigen Austausch und entsprechender Beziehungsarbeit statt, unabhängig von Strafen oder eventuellem Fehlverhalten, so die Vertreterin der Fanprojekte.

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Monatsprogramm November

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Auswärst Freiburg

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Heimspiel VfL Bochum

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Hart aber Fürth 21.10.2021

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Nächster Fantreff

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Streetartchallenge – Kunst am Bauzaun

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